Das Märchen von der billigen Kernenergie

Berlin

Anlaesslich des heutigen, dritten Berichterstattergespraeches zur Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) erklaert der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Drei Millionen Euro kostet der ‚Nullbetrieb‘ der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) den Steuerzahler Monat fuer Monat. Insgesamt wurden zwischenzeitlich ueber 1,325 Milliarden Euro fuer den Rueckbau einer Anlage verausgabt, deren Technik nie zum Einsatz kam. Die Gesamtkosten fuer die Stilllegung der WAK sollen sich – ohne die Endlagerung des hochradioaktiven Muells – nach der neuesten, vom Bundesforschungsministerium vorgelegten Schaetzung auf 2,17 Milliarden Euro belaufen. Diese Zahlen belegen nachdruecklich das Maerchen von der ach so billigen Atomenergie.

Vor zwei Jahre bezifferte das Bundesforschungsministerium (BMBF) die Kosten fuer den sicheren Rueckbau aller Forschungsreaktoren

– ohne Endlagerung – auf drei Milliarden Euro. Zwei Haushalte mit 182 und 195 Millionen Euro im entsprechenden Titel weiter, belaeuft sich der Mittelbedarf noch immer auf die gleiche Summe.

Das BMBF muss sich daher kritisch fragen lassen, welche wesentlichen Fortschritte – jenseits der Kostenanstiegs – in der Zwischenzeit bei einzelnen Projekten wie der WAK, dem Mehrzweckforschungsreaktor (MZFR) oder bei der Kompakten Natriumgekuehlten Kernreaktoranlage (KNK II) in Karlsruhe erreicht wurden.

1,267 Milliarden Euro muessen jetzt an neuen Verpflichtungsermaechtigungen im Bundeshaushalt 2009 ausgewiesen werden, um den kompletten Stilllegungsbereich des Forschungszentrums Karlsruhe an eine bundeseigene GmbH zu uebertragen. Es ist richtig, die bislang verdeckten Kosten fuer die Beseitigung von atomaren Versuchsanlagen bei dem Helmholtz-Zentrum nun offen auszuweisen. Klar ist aber auch, dass es mit immer neuen Nachschlaegen zum Nachschlag beim Rueckbau der Reaktoren nicht weitergehen kann.

Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss daher beschlossen, die Rechenschaftspflichten des Bundesforschungsministeriums bei den atomaren Altlasten deutlich zu erweitern: Der Ausschuss ist kuenftig zeitnah ueber den Fortgang des Genehmigungsverfahrens und den Start des Verglasungsbetriebes bei der WAK zu informieren. Das BMBF hat alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, die Meilensteine fuer den Rueckbau – wie insbesondere den Beginn des Verglasungsbetriebes im Januar 2009 – sicherzustellen. Er ist zudem ueber die Uebertragung des weiteren Stilllegungsbereichs in Karlsruhe und die avisierten Projektenden im Detail zu informieren.

© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Berlin

Anlaesslich des heutigen, dritten Berichterstattergespraeches zur Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) erklaert der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Drei Millionen Euro kostet der ‚Nullbetrieb‘ der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) den Steuerzahler Monat fuer Monat. Insgesamt wurden zwischenzeitlich ueber 1,325 Milliarden Euro fuer den Rueckbau einer Anlage verausgabt, deren Technik nie zum Einsatz kam. Die Gesamtkosten fuer die Stilllegung der WAK sollen sich – ohne die Endlagerung des hochradioaktiven Muells – nach der neuesten, vom Bundesforschungsministerium vorgelegten Schaetzung auf 2,17 Milliarden Euro belaufen. Diese Zahlen belegen nachdruecklich das Maerchen von der ach so billigen Atomenergie.

Vor zwei Jahre bezifferte das Bundesforschungsministerium (BMBF) die Kosten fuer den sicheren Rueckbau aller Forschungsreaktoren

– ohne Endlagerung – auf drei Milliarden Euro. Zwei Haushalte mit 182 und 195 Millionen Euro im entsprechenden Titel weiter, belaeuft sich der Mittelbedarf noch immer auf die gleiche Summe.

Das BMBF muss sich daher kritisch fragen lassen, welche wesentlichen Fortschritte – jenseits der Kostenanstiegs – in der Zwischenzeit bei einzelnen Projekten wie der WAK, dem Mehrzweckforschungsreaktor (MZFR) oder bei der Kompakten Natriumgekuehlten Kernreaktoranlage (KNK II) in Karlsruhe erreicht wurden.

1,267 Milliarden Euro muessen jetzt an neuen Verpflichtungsermaechtigungen im Bundeshaushalt 2009 ausgewiesen werden, um den kompletten Stilllegungsbereich des Forschungszentrums Karlsruhe an eine bundeseigene GmbH zu uebertragen. Es ist richtig, die bislang verdeckten Kosten fuer die Beseitigung von atomaren Versuchsanlagen bei dem Helmholtz-Zentrum nun offen auszuweisen. Klar ist aber auch, dass es mit immer neuen Nachschlaegen zum Nachschlag beim Rueckbau der Reaktoren nicht weitergehen kann.

Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss daher beschlossen, die Rechenschaftspflichten des Bundesforschungsministeriums bei den atomaren Altlasten deutlich zu erweitern: Der Ausschuss ist kuenftig zeitnah ueber den Fortgang des Genehmigungsverfahrens und den Start des Verglasungsbetriebes bei der WAK zu informieren. Das BMBF hat alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, die Meilensteine fuer den Rueckbau – wie insbesondere den Beginn des Verglasungsbetriebes im Januar 2009 – sicherzustellen. Er ist zudem ueber die Uebertragung des weiteren Stilllegungsbereichs in Karlsruhe und die avisierten Projektenden im Detail zu informieren.

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